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«Verbot bestraft die Falschen»
21.03.2013 13:04 ( 1026 x gelesen )

Verbot bestraft die Falschen«Verbot bestraft die Falschen»

Bern . Freude beim Blauen Kreuz, Verärgerung bei Detailhändlern und Bierbrauern: Der Entscheid des Ständerats, dass in der Nacht ausserhalb von Bars und Beizen kein Alkohol mehr verkauft werden darf, erhitzt die Gemüter.

 

 



Reto Wäckerli

Viele Jahre war das Blaue Kreuz mit dem Parlament unzufrieden. Der Vorwurf lautete, im Bundeshaus würden die Interessen der Alkoholwirtschaft höher gewichtet als die Volksgesundheit. Doch gestern änderte sich die Stimmungslage. «Wir sind sehr froh über den Entscheid des Ständerats», sagte Stephan Kunz, Geschäftsführer der Zürcher Sektion des Blauen Kreuzes, das sich die Be-
kämpfung des Alkoholmissbrauchs auf die Fahne geschrieben hat.

Anlass zur Zufriedenheit war das Verbot von Alkoholverkäufen zwischen 22 und 6 Uhr. Der Rat folgte mit 30 zu 10 Stimmen einem entsprechenden Antrag des Bundesrats. Das Verbot gilt für den ganzen Detailhandel — auch für Pizzakuriere. Restaurants dürfen zudem während der Sperrzeiten keinen Alkohol «über die Gasse» verkaufen. «Das Verbot bringt eine gewisse Entspannung, was das Nachtleben betrifft», sagte Kunz.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf betonte während der Debatte, es gebe einen Unterschied zwischen Alkoholkonsum in einer Gaststätte und ausserhalb: «Wenn man in einem Restaurant etwas trinkt, spielt noch eine soziale Kontrolle; wenn man sich aber auf der Strasse vollsäuft, spielt die soziale Kontrolle nicht mehr.» Den Antrag für ein Verbot untermauerte sie mit Erfahrungen, die der Kanton Genf gemacht habe: Dort sei die Zahl der Alkoholvergiftungen nach der Einführung einer Nachtsperre um über ein Drittel zurückgegangen.

Die Gegner bestreiten den Nutzen des Verbots. «Festgelage auf öffentlichen Plätzen und nächtliche Eskapaden werden damit nicht verhindert», teilte der Schweizer Detaillistenverband auf Anfrage mit. «Erziehung und Betreuung im Elternhaus und Durchsetzung von Ruhe, Recht und Ordnung im öffentlichen Raum wären unseres Erachtens die probateren Mittel.» Ausserdem treffe das Verbot die Falschen: «Die Politik bestraft einmal mehr alle Bürger wegen einer kleinen, meist jugendlichen Randgruppe.»

Das sieht Markus Zemp, Präsident des Brauerei-Verbands, gleich: «Man bestraft auch jene, die vernünftig mit Alkohol umgehen und zum Beispiel nach der Arbeit noch ein Bier trinken wollen.» Der Entscheid passe zum Trend, jedes Problem mit einem Verbot lösen zu wollen. «Dabei ist es auch eine Tatsache, dass der Bierkonsum pro Kopf seit den 1980er-Jahren um 20 Prozent zurückging.» Noch grundsätzlicher wurde gestern Adrian Wyss, Geschäftsführer der Swiss Retail Federation: Er hält das Verbot für einen «absolut unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit» und als einen «Schritt in die totale Verbotsgesellschaft». Er hofft, dass der Nationalrat anders entscheiden wird.

Mindestpreis beschlossen

Doch auch das Blaue Kreuz war gestern nicht komplett zufrieden. Auf das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot von «Happy Hours» sowie die zeitliche Einschränkung solcher Angebote bei Wein und Bier verzichtete der Rat. Stattdessen soll jugendliches Komasaufen mit einem Mindestpreis für Alkohol bekämpft werden. Die Alterslimiten beliess der Ständerat bei 18 Jahren für Spirituosen und 16 Jahren für Wein und Bier. Um sie auch durchzusetzen, stimmte er einer Gesetzesgrundlage für Testkäufe durch Jugendliche zu.

Kommentar
von Luca de Carli

Über das Ziel hinausgeschossen


Eigentlich gilt für unter 16-Jährige in der Schweiz ein totales Alkoholverbot. Trotzdem gelangen diese wie eh und je und ohne grössere Probleme sogar an Hochprozentiges. Eigentlich soll in Zukunft ab 22 Uhr der Kauf von Alkohol über die Gasse verboten sein, so hat es gestern zumindest der Ständerat entschieden. Trotzdem wird es weiterhin nächtliche Saufgelage im öffentlichen Raum geben. Das zeigt das Beispiel Genf wo seit acht Jahren ein Verkaufsverbot ab 21 Uhr gilt. Kein Alkoholgesetz der Welt kann verhindern, dass Jugendliche nach Grenzerfahrungen suchen und sich dabei in einigen Fällen bis ins Koma saufen.

Das nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol hat aber nicht nur für die Jugendlichen Folgen. Es verunmöglicht auch einem Erwachsenen, sich auf dem spätabendlichen Nachhauseweg ein Bier oder eine Flasche Wein zu kaufen. Eine Jugendschutzmassnahme mit zweifelhaften Erfolgsaussichten wird also zu einem Verbot, das die gesamte Bevölkerung einschränkt. Die Politik schiesst damit weit über das Ziel hinaus. Zumal für solch radikale Schritte eigentlich gar kein Anlass besteht. Die überwiegende Mehrheit der heutigen Jugendlichen ist im Umgang mit Alkohol sicherlich nicht weniger unverantwortlich, als es ihre Eltern und Grosseltern einst waren.

Dennoch stimmten drei Viertel der Ständeräte dem nächtlichen Verkaufsverbot zu. Ausgerechnet, ist man versucht zu sagen. Es ist der gleiche Rat, der vor wenigen Monaten nichts wissen wollte von einem nationalen Präventionsgesetz. Im gleichen Saal, wo unlängst noch dafür plädiert worden war, den Tankstellenshops den Verkauf des gesamten Sortiments rund um die Uhr zu ermöglichen und die Ladenöffnungszeiten generell auszudehnen, wurden plötzlich die negativen Auswirkungen der 24-Stunden-Gesellschaft zum Thema. In diesem Kontext wirkt der gestrige Entscheid der Kleinen Kammer ziemlich scheinheilig.

Der Landbote 8401 Winterthur, 21. März 2013
Quelle: ARGUS der Presse


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