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Darf man mittags Liebe machen?
23.08.2013 14:43 ( 2012 x gelesen )

Darf man mittags Liebe machen?Öffnungszeiten Tankstellenshops - Zur Abstimmung vom 22. September: Der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher über den gewerkschaftlichen Kampf gegen die Interessen von Reisenden - und von Arbeitnehmern.

Darf man mittags Liebe machen?

In einer Demokratie macht das Parlament die Gesetze, und die Regierung implementiert sie. Mit diesem Prinzip ist jedermann einverstanden - wenigstens bis die Verwaltung beschliesst, das Gesetz auf ihre eigene Weise zu interpretieren. Dies tut sie natürlich nie zu Gunsten der Freiheit. Diese Entwicklung nennen wir Bürokratie. Und dagegen müssen wir ständig ankämpfen - weil die Bürokratie ständig an unseren Freiheiten knabbern will.



Das Gesetz macht Sinn

Die Abstimmung vom kommenden 22. September über die Öffnungszeiten der Tankstellenshops ist ein klares Beispiel für solch bürokratischen Unsinn. Das Parlament hat vor langer Zeit entschieden, dass die Tankstellenshops entlang der Autobahnen und in Gebieten mit starkem Verkehrsaufkommen (einschliesslich Touristen) nachts und an Sonntagen geöffnet bleiben dürfen. Dies macht Sinn. Denn das Mindeste, was wir Reisenden bieten können, ist die Möglichkeit, Getränke und Nahrungsmittel zu kaufen und sich auf ihrer Reise angemessen zu verpflegen. Das Gesetz ist also gut gemacht und (fast) jedermann ist damit einverstanden.

Doch dann kommt die Verwaltung ins Spiel - und die Beschneidung der Freiheit beginnt. So hat die Verwaltung in ihrem Drang, die Lebensweise der Bewohner dieses Landes vorzuschreiben, entschieden, von 1 Uhr bis 5 Uhr früh, sei es illegal, frische Produkte zu verkaufen. Mit groteskem Ergebnis: So muss ein Mitarbeiter vor Ort während dieser Zeit die frischen Produkte mit einer Plane abdecken und die Kühlschränke abschliessen - weil die Verwaltung dies so entschieden hat. Ein Apfel? Eine Aprikose? Ein Salat? Leider nein, sehr geehrter Herr! Ein altes, fettiges Sandwich oder eine lauwarme Pizza? Aber sicher, mit Vergnügen sogar, Madame - denn so werden wir es ihnen abgewöhnen, des Nachts Essen einkaufen zu wollen...

Absurde Situation

Auch aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes ist diese Situation absurd. Der Mitarbeiter befindet sich vor Ort, und er arbeitet. Er kann ein paar Produkte verkaufen, die nicht gerade zu den frischesten und gesündesten gehören, er darf den süssen Geruch von Benzin einatmen - aber es ist ihm untersagt, Obst zu verkaufen, ja er muss es sogar vor den Augen der Verbraucher verbergen.

Aus der Sicht des Verbrauchers ist die Situation nicht weniger ridikül. Zahllose Reisende durchqueren nachts unser schönes Land. Gibt ein gutes Stück Schweizer Käse ihnen keine besseren Erinnerungen an die Schweiz mit auf den weiteren Weg als die üblichen Fast-Food-Lebensmittel? Und was ist mit jenen, die nachts arbeiten - Krankenschwestern, Polizisten oder Taxifahrer etwa - und die von einem kleinen Hunger gepackt werden? Müssen die sich zwingend schlecht ernähren? Tatsache ist, dass es kein ernsthaftes Argument gibt, sich dem Beschluss des Parlaments zu widersetzen.

Keine Minute mehr

Doch was tun die Gegner? Wie üblich beklagen sie die 'Demontage des sozialen Zusammenhalts, obwohl sie wissen, dass die Gesetzesänderung nicht eine zusätzliche Minute Nachtarbeit in unserem Land schaffen wird. Und dann stürzen sie sich auf andere Parlamentsgeschäfte wie etwa die Motion Lombardi, bloss um sich über die vermeintliche Salamitaktik ihrer Widersacher zu beschweren und zu behaupten, dass auch das im September zur Abstimmung kommende Gesetz dazu geschaffen worden sei, die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben. Als ob man nicht gleichzeitig für die Abschaffung eines bürokratischen Unsinns und gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit sein könnte. Das sind zwei völlig verschiedene Fragen - und die Gegner wissen dies genau.

Ein weiteres oft gehörtes «Argument» ist dies: Es bestehe keine Notwendigkeit, nachts zwischen 1 und 5 Uhr Nahrung zu kaufen... Müssen wir an dieser Stelle tatsächlich daran erinnern, dass wir in einer Marktwirtschaft leben und die Regel die Freiheit des Bürgers ist und nicht die Reglementierung seines Lebens nach den vermeintlichen Bedürfnissen? Anders gefragt: Ist es absolut notwendig, zwischen 13 und 17 Uhr Liebe zu machen? Und falls nicht: Sollten wir es also verbieten? Ausserdem: Wenn tatsächlich kein Bedürfnis nach nächtlichem Einkaufen besteht, ist wohl ebenso klar, dass kein Gewerbetreibender mit auch nur einem bisschen Grips im Kopf Geld investieren wird, um Nacht für Nacht Produkte anzubieten, die niemand kaufen will. Viel eher wird hier doch das uralte, bei den Linken so verhasste Gesetz von Angebot und Nachfrage spielen.

Keine Rechte verletzt

Wie auch immer: Der winzige chirurgische Eingriff, der hier im Arbeitsrecht vorgenommen wurde, betrifft nur eine Handvoll Läden in der ganzen Schweiz, beeinträchtigt in keiner Weise die Interessen der kleinen Händler und anderer Lebensmittelgeschäfte, sondern will bloss eine bürokratische Absurdität aus der Welt schaffen, ohne die Rechte der Arbeitnehmer auch nur im Geringsten zu verletzen. Deshalb wurde die Vorlage von einer grossen Mehrheit beider Kammern angenommen. Es ist daher bedauerlich, dass die Linke die anstehende Abstimmung dazu missbraucht, auf dem Rücken der betroffenen Arbeitnehmer, Reisenden und all den anderen, die nachts einkaufen müssen oder wollen, einen gewerkschaftlichen Kampf auszufechten.
Christian Lüscher,
Nationalrat FDP, Genf

Link www.tankstellenshops.ch

Schweizerische Gewerbezeitung, 23. August 2013, Seite 7 Wirtschaft & Politik


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