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Ständerat verbietet Billig-Wodka und Alkoholverkauf ab 22 Uhr
21.03.2013 10:32 ( 1669 x gelesen )

Ständerat verbietet Billig-Wodka und Alkoholverkauf ab 22 UhrStänderat verbietet Billig-Wodka und Alkoholverkauf ab 22 Uhr

Der Bundesrat muss Mindestpreise für Alkohol festlegen. Betroffen sind vor allem Importgetränke.

Von Markus Brotschi und Christian Brönnimann, Bern

Einen Vollrausch können sich heute auch Jugendliche mit kleinem Budget leisten. Discounter verkaufen die billigste 7-Deziliter-Flasche Wodka oder Gin für knapp 10 Franken. Doch damit soll nun Schluss sein.


Der Ständerat beschloss gestern überraschend, dass der Bundesrat einen Mindestpreis für den Verkauf im Laden festlegen muss. Der Vorschlag kam von SP-Präsident Christian Levrat. Der Preis sei die wirksamste Massnahme gegen das riskante Trinkverhalten von Jugendlichen, sagte der Freiburger Ständerat. Um den Erfindergeist der Alkoholbranche zu demonstrieren, brachte Levrat Ampullen mit, die 2 Zentiliter 80-prozentigen Alkohol enthalten und für 2 Franken verkauft werden.

Wie sich die Preisvorschrift konkret auswirkt, ist noch offen. Klar ist, dass nicht die Alkoholsteuer erhöht wird. Dies lehnte der Rat ab, weil davon alle Getränke betroffen wären. Gefordert wird im neuen Gesetzesartikel ein «alko-holge haltabhärigiger Mindestpreis». Die Formulierung erfasst also nicht nur hochprozentigen Fusel. Der Bundesrat könnte auch Dosenbier für 50 Rappen oder Wein im Tetrapak für 2 Franken aus dem Regal verbannen. Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS) rechnet damit, dass neben Billig-Wodka vor allem Aktionsangebote von Bier betroffen sein werden.

Preise sollen verdoppelt werden

Levrat hat nach eigenen Aussagen allerdings Hochprozentiges im Visier, nicht Bier. Damit wären vom Mindestpreis faktisch nur ausländische Produkte betroffen. Einheimische gebrannte Wasser könnten durch den Mindestpreis sogar konkurrenzfähiger werden, weil sie sich in einem mittleren bis hohen Preissegment bewegen. Dieser Umstand verhalf Levrat zu einer knappen Mehrheit von 19 zu 18 Stimmen. Offen ist noch, ob sich die Massnahme mit internationalen Handelsbestimmungen verträgt und ob sie auch im Nationalrat eine Mehrheit hat.

Bei der Festlegung des Mindestpreises schwebt Levrat ungefähr eine Verdoppelung vor. Statt 9 bis 10 Franken, würde der günstigste Wodka künftig 18 bis 20 Franken kosten. Auch eine Studie der Eidgenössischen Alkoholverwaltung kam zum Schluss, dass die Preise für alkoholische Getränke «etwa verdoppelt» werden müssten, um den Konsum der 16- bis 34-Jährigen zu beeinflussen. Denn die Kaufkraft ist bereits im untersten Alterssegment gross. Gemäss der Studie geben junge Männer im Alter zwischen 16 und 19 Jahren pro Woche gut 50 Franken für alkoholische Getränke aus. Der Detailhandel wehrt sich gegen Mindestpreise. Die Branche befürchtet, dass der Einkaufstourismus zunimmt. Die Bestimmung diene dem Jugendschutz nur bedingt, da sie alle Konsumenten treffe, sagt ein Sprecher der IG DHS.

Deutlich war die Mehrheit im Ständerat für ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol in Läden zwischen 22 und 6 Uhr. Wie schon beim Mindestpreis unterlagen jene Bürgerlichen, die vor einer Beschneidung der Eigenverantwortung und einem unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit warnten. Zudem äusserten mehrere Ratsmitglieder Zweifel, dass das Verbot wirke. Jugendliche könnten sich problemlos vor 22 Uhr mit Alkohol eindecken. Die Verffigbarkeit habe einen Einfluss auf das Konsumverhalten, entgegnete ThisJenny (SVP, GL). Sonst würde das Verbot vom Gewerbe ja nicht bekämpft. Täglich würden in der Schweiz durchschnittlich sechs Jugendliche mit einer Alkoholvergiftung ins Spital eingeliefert. Für das Verbot geweibelt hatten im Vorfeld Vertreter der Polizei und der Städte.

Kein Verbot von Happy Hours

Für den Gewerbeverband sind sowohl die Mindestpreise als auch das Verkaufsverbot «völlig unverhältnismässig und wenig zielführend». Die grossen Detailhändler hingegen akzeptieren das nächtliche Verkaufsverbot. Es hat für sie geringe Auswirkungen, weil sie in den SBB-Bahnhöfen schon heute nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen können. Auch Tankstellenshops seien «nicht sehr viele» betroffen, wie Paul Gilgen, Geschäftsführer des Verbands der Tankstellenshop-Betreiber, schätzt.

Einschneidender wird das Verbot für nicht organisierte Einzelbetriebe, die je nach Standort mit dem nächtlichen Alkoholverkauf eine Nische besetzen. Neben dem Detailhandel betrifft das Verbot auch Restaurants, die nachts keine alkoholischen Getränke mehr über die Gasse verkaufen dürfen, und Hauslieferdienste. Inwiefern auch Imbissbuden ihr Angebot einschränken müssen, ist offen. Erst die Verordnung dürfte Klarheit bringen. Zur Abgrenzung sind verschiedene Kriterien im Gespräch, etwa, ob Sitzgelegenheiten vorhanden sind oder wie teuer der angebotene Alkohol ist.

Einschränkungen gegenüber dem Gastgewerbe lehnte der Ständerat hingegen ab. So verwarf er das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot von Happy Hours und anderen vergünstigten Angeboten von alkoholischen Getränken. Befürworter eines solchen Verbots wie Roberto Zanetti (SP, SO) erinnerten vergeblich an das sogenannte Flatrate-Saufen, wo für einen Fixbetrag unbegrenzt getrunken werden kann. Zugestimmt hat der Rat dagegen einer Gesetzesgrundlage für Testkäufe durch Minderjährige.

Tages-Anzeiger, 21. März 2013
Quelle: ARGUS der Presse


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