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Prävention mit Protektionismus gemixt
21.03.2013 12:28 ( 1071 x gelesen )

Prävention mit Protektionismus gemixtPrävention mit Protektionismus gemixt

Ständerätliche Entscheide zu Alkoholpreisen, Steuerbegünstigungen und einem Verkaufsverbot lösen Kritik aus

Der Ständerat will für den Verkauf von Alkohol Mindestpreise einführen. Auch bei der Besteuerung wird eingegriffen, zugunsten der einheimischen Branche. Klar angenommen wurde ein nächtliches Verkaufsverbot.


Davide Scruzzi, Bern


Die Prävention gegen den Alkoholmissbrauch und der Schutz einheimischer Brennereien waren in der Ständeratsdebatte zur Totalrevision der Alkoholgesetzgebung am Mittwoch die Leitthemen. Eine Überraschung bildete die mit 19 zu 18 Stimmen angenommene Einführung von Mindestpreisen. Gemäss jenem Gesetzesartikel im Alkoholhandelsgesetz soll der Bundesrat Mindestpreise für alkoholische Getränke festlegen. Es handelte sich um einen unscheinbaren Antrag vonseiten der SP, den die Kommissionsmehrheit zur Ablehnung empfohlen hatte. Exemplarisch für die Meinungsbildung vieler Bürgerlicher dürfte Peter Föhn (Schwyz, svp.) gewesen sein, der in der vorberatenden Kommission gegen das Verbot von Sonderangeboten wie auch gegen Mindestpreise gestimmt hatte, dann aber seine Position änderte. Wenn man irgendwo ansetzen wolle, um weniger «Alkoholleichen» zu haben, dann müsse es «wahrscheinlich über den Mindestpreis» sein. Im Übrigen sei der Mindestpreis auch ein Mittel gegen ausländische Billigprodukte und zugunsten der teureren Schweizer Erzeugnisse, so die Ausführungen von Föhn.

Einkaufstourismus droht

Ein Mindestpreis von gegen 20 Franken für eine Flasche Wodka sei nun denkbar, erklärte Christian Levrat (Freiburg, sp.) am Rand der Debatte. In Grossbritannien stossen ähnliche Pläne der Regierung auf viel Widerstand. Urs Schwaller (Freiburg, cvp.) listete vergeblich die Probleme dieser Lösung auf: Mindestpreise seien ein erheblicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, träfen alle Konsumenten (auch diejenigen ohne Alkoholprobleme), und schliesslich werde man damit den Einkaufstourismus fördern. Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich allerdings ohne grosses Engagement gegen Mindestpreise aus. Gutachten aus ihrem Departement waren zum Schluss gekommen, dass solche mit dem EU-Freihandelsabkommen unvereinbar seien (faktische Einfuhrbeschränkung günstiger Produkte). Im Rahmen der Schweizer Rechtsordnung sei eine solche Diskriminierung auch aufgrund des Gesundheitsschutzes nicht gerechtfertigt, weil mildere Massnahmen möglich seien, etwa eine Steuererhöhung, so die Eidgenössische Alkoholverwaltung. Eine Erhöhung der Alkoholsteuer wurde aber vom Ständerat abgelehnt, obschon durch diverse Vereinfachungen sinkende Steuereinnahmen und damit auch weniger Geld für kantonale Präventionsbemühungen zu erwarten sind. Hingegen sprach sich der Rat für steuerliche Begünstigungen von einheimischen Brennereien aus — neben den Mindestpreisen ein weiterer protektionistischer Zug (siehe Zusatztext).

Während sich der Ständerat zu allgemeinen Mindestpreisen bereit zeigte, lehnte er ein Verbot von Sonderangeboten in Lokalen («Happy Hours» oder «Flat-Rate-Partys») ab.

Kein Alkohol nach 22 Uhr

Mit 30 zu 10 Stimmen wurde hingegen ein Verkaufsverbot von Alkohol im Detailhandel nach 22 Uhr angenommen. Wieder wurde mit dem Schutz der Jugend argumentiert. Vergeblich wandte sich Karin Keller-Sutter (St. Gallen, fdp.) gegen einen solchen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit mit der Begründung, dass der Jugendschutz ja durch die mit Testkäufen künftig besser durchsetzbaren Alterslimiten ohnehin gestärkt werde, ein solches Verbot aber alle träfe.

Für den Gewerbeverband sind das Verbot und die Mindestpreise «völlig unverhältnismässig und wenig zielführend». Das Geschäft geht nun an den Nationalrat, der gewisse Punkte explizit genauer prüfen soll. So will der Ständerat bei Verstössen gegen den Jugendschutz in Gastronomie und Detailhandel (Testkäufe) nicht das Personal bestrafen, sondern die Unternehmen.

Billigprodukte aus der Schweiz?

dsc. • Nachdem Ende der 1990er Jahre die fiskalischen Begünstigungen von inländischen Spirituosen abgeschafft worden sind, sollen laut dem Ständerat mit der «Ausbeute-Besteuerung» die inländischen Brennereien wieder begünstigt werden. Erwartet werden Alkoholsteuer-Ausfälle zwischen 36 und 45 Millionen Franken — was die für die Prävention zugedachten, ohnehin sinkenden Fiskal-Anteile der Kantone zusätzlich schmälern würde. Der Bundesrat ist mit Blick auf die Freihandelsabkommen gegen diese Regelung.

Der Verband Spiritsuisse, der grösstenteils Importeure vereint, sieht bei dieser vom Obstverband und vom Spirituosenverband befürworteten Lösung fragwürdige Wirkungen. Technisch dürften nun klar grössere Vergünstigungen als in den umliegenden Ländern möglich sein, von 2 bis 6 Franken pro Liter jeglicher Destillate. Damit drohten nun Billigangebote von Schweizer Produkten, die zudem auch mit ausländischem Obst gebrannt werden könnten, so Peter Platzer von Spiritsuisse.


Neue Zürcher Zeitung, 21. März 2013
Quelle: ARGUS der Presse


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